Nutzungsbedingungen für Cloud-Server und -Dienste der Hugo Brennenstuhl GmbH & Co.KG

(im nachfolgenden BRENNENSTUHL genannt).

Vertragssprache ist Deutsch.

BEVOR SIE DIE BRENNENSTUHL SOFTWARE IN BETRIEB NEHMEN, LESEN SIE BITTE DIESEN LIZENZVERTRAG (AUCH „LIZENZ“ GENANNT) SORGFÄLTIG DURCH. INDEM SIE DIE BRENNENSTUHL SOFTWARE VERWENDEN BZW. DIE CLOUD- UND SERVERDIENSTE VON BRENNENSTUHL IN ANSPRUCH NEHMEN, ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DEN BESTIMMUNGEN DES NACHSTEHENDEN LIZENZVERTRAGS. WENN SIE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGS NICHT EINVERSTANDEN SIND, INSTALLIEREN UND/ODER VERWENDEN SIE DIE BRENNENSTUHL-SOFTWARE NICHT BZW. MELDEN SIE SICH NICHT FÜR DEN ENTPRECHENDEN CLOUD-DIENST AN UND KLICKEN SIE AUF „ABLEHNEN“, WENN DIE OPTION ZUM AKZEPTIEREN ODER ABLEHNEN DER BESTIMMUNGEN ANGEZEIGT WIRD. 

I. Allgemeines

  1. BRENNENSTUHL bietet verschiedene Cloud-Server und –Dienste an, die Sie vorwiegend in Verbindung mit einer BRENNENSTUHL Software, die entweder auf einem Computer oder als App auf einem Smartphone oder Tablet installiert ist, gemäß dieser Nutzungsbedingungen nutzen können. BRENNENSTUHL gestattet Ihnen auch die zusätzliche Speicherung und Auslagerung der bei Ihnen lokal gespeicherten Informationen sowie anderen Daten auf dem BRENNENSTUHL-Cloud-Server und möglicherweise auch den Zugriff auf weitere Cloud-Dienste sowie den Zugriff auf Websites von BRENNENSTUHL und Dritten (im Folgenden gemeinsam und einzeln als „Dienste“ bezeichnet). Die Nutzung dieser Dienste erfordert Internetzugriff und setzt eine Identifikation mittels eindeutiger Kombination aus Benutzernamen und Kennwort, welche Sie beantragen bzw. selbst festlegen, sowie möglicherweise die Einrichtung eines BRENNENSTUHL-Benutzerkontos voraus. Dabei wird möglicherweise Ihr Einverständnis mit zusätzlichen Service- und Nutzungsbedingungen vorausgesetzt. Unter Umständen unterliegt die Nutzung der Dienste auch zusätzlichen Gebühren. In jedem Fall unterliegt die Nutzung der Dienste diesen Nutzungsbedingungen.
  2. In unseren Diensten werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von BRENNENSTUHL stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass Sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen. Dies bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass wir Inhalte prüfen. Gehen Sie darum nicht grundsätzlich davon aus, dass wir dies tun.
  3. Wenn Sie sich für einen Dienst angemeldet und zur Identifikation einen eigenen Benutzernamen und ein Kennwort angelegt haben, tragen Sie die volle Verantwortung für die Geheimhaltung Ihres Kennworts und Ihrer etwaig gespeicherten Konteninformationen. Darüber hinaus tragen Sie die volle Verantwortung für sämtliche Aktivitäten welcher Art auch immer, die über Ihr Konto abgewickelt werden. Sie erteilen BRENNENSTUHL die Berechtigung, davon auszugehen, dass es sich bei jedem Benutzer, der Dienste unter Ihrem Namen und mit Ihrem Kennwort nutzt, um Sie oder um von Ihnen autorisierte Personen handelt. Sie erklären, dass Sie BRENNENSTUHL bei unbefugter Benutzung Ihres Kontos oder anderen Sicherheitslücken unverzüglich benachrichtigen werden. BRENNENSTUHL übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verluste, die Ihnen daraus entstehen könnten, dass andere Ihr Kennwort oder Ihr Konto benutzen, gleichgültig, ob dies mit oder ohne Ihr Wissen geschieht. Entstehen BRENNENSTUHL oder einer anderen Partei Verluste aus der Benutzung Ihres Kontos oder Kennworts durch Dritte, können Sie dafür haftbar gemacht werden. Es ist Ihnen zu keiner Zeit gestattet, das Konto eines anderen Benutzers ohne dessen Einwilligung zu verwenden.
  4. Indem Sie auf unsere Dienste zugreifen, werden Sie möglicherweise mit Inhalten konfrontiert, die beleidigend, vulgär oder unmoralisch sind. Da BRENNENSTUHL möglicherweise keine Kontrolle über Websites und Informationen hat, die unter Umständen beleidigende, vulgäre oder unmoralische Inhalte umfassen, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Dienste auf eigene Verantwortung zu nutzen.

II. Materialien, Inhalte und Rechte Dritter

  1. Das Eigentums- und Urheberrecht an den Inhalten, die über unsere Dienste angezeigt werden bzw. auf die über unsere Dienste zugegriffen wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern dieser Inhalte. Solche Inhalte sind möglicherweise durch Urheberrechte oder andere Rechte und Verträge hinsichtlich des geistigen Eigentums geschützt und können den Nutzungsbestimmungen des Dritten unterliegen, der diese Inhalte bereitstellt. BRENNENSTUHL gewährt Ihnen keine Rechte zur Nutzung solcher Inhalte und umfasst keine Garantie, dass diese Inhalte weiterhin für Sie verfügbar sein werden.
  2. Bestimmte Dienste können Inhalte, Daten, Informationen, Programme oder Materialien von Drittanbietern („Drittanbietermaterialien”) anzeigen, enthalten oder zur Verfügung stellen oder Links zu bestimmten Websites von Drittanbietern bereitstellen. Indem Sie diese Dienste verwenden, bestätigen Sie und erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass BRENNENSTUHL nicht für die Prüfung oder Bewertung der Inhalte, Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Urheberrechtskonformität, Legalität, Integrität, Qualität oder sonstiger Aspekte solcher Materialien oder Websites von Drittanbietern verantwortlich ist. BRENNENSTUHL, seine Mitarbeiter, Partner- oder Tochtergesellschaften gewähren oder bestätigen bzw. übernehmen und tragen keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen oder Dritten gegenüber für jegliche Drittanbieterdienste, Drittanbietermaterialien oder-Websites oder für sonstige Materialien, Produkte oder Dienste von Drittanbietern. Drittanbietermaterialien und Links zu anderen Websites werden Ihnen nur aus Gefälligkeit bereitgestellt.
  3. Soweit Sie durch Nutzung der Dienste Inhalte hochladen, erklären Sie, dass Sie Inhaber aller Rechte an solchen Inhalten sind oder, dass Sie über die Berechtigung verfügen oder anderweitig durch Gesetze autorisiert sind, diese Inhalte hochzuladen. Ferner verpflichten Sie sich, diese Dienste nicht zu missbrauchen, insbesondere nicht die Dienste für die Übertragung von Computerviren oder anderen Schädlingsprogrammen zu benutzen. BRENNENSTUHL übernimmt keinerlei Haftung für jedweden Missbrauch der Dienste.
  4. Für den Fall, dass Sie Dienste oder Drittanbietermaterialien verwenden oder darauf zuzugreifen, erfolgt dies auf Ihre eigene Initiative und Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung jeglicher anwendbarer Gesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf anwendbare lokale Gesetze und Gesetze zu Datenschutz und Datensammlung. BRENNENSTUHL und seine Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, sämtliche Dienste jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, vorübergehend einzustellen, zu entfernen oder den Zugang zu bestimmten Diensten zu deaktivieren. BRENNENSTUHL übernimmt in keinem Fall die Haftung für das Einstellen jeglicher Dienste oder die Deaktivierung des Zugangs zu solchen Diensten. BRENNENSTUHL ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Mitteilung sowie unter Ausschluss der Haftung die Nutzung von oder den Zugang zu bestimmten Diensten zu beschränken.

III. Speicherung und Auswertung von Daten

  1. Einige unserer Dienste erfassen zur Erfüllung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eine Vielzahl von Daten. BRENNENSTUHL und die Auftragnehmer von BRENNENSTUHL erfassen und speichern auch Diagnosedaten sowie technische, nutzungsrelevante und zugehörige Informationen, einschließlich eindeutige System- und Hardwarekennungen sowie Informationen über die verwendete Systemsoftware, Softwarelizenz, Funktionsmodule (Plug-Ins) der BRENNENSTUHL-Software, die mit unseren Diensten kommuniziert. Dazu gehören u. a. auch Informationen über die in Verbindung mit der BRENNENSTUHL-Software gesteuerten Geräte- und Kommunikationsparameter. Diese Informationen werden vorwiegend zur bestimmungsgemäßen Funktionalität unserer Dienste regelmäßig erfasst, aber auch dazu, Produkte und Dienste von BRENNENSTUHL bereitzustellen und zu verbessern sowie dazu, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie Lizenzvereinbarungen mit BRENNENSTUHL zu überprüfen. BRENNENSTUHL ist stets berechtigt, diese Informationen zu nutzen, sofern diese für die zuvor beschriebenen Zwecke in einer Form gesammelt und gespeichert werden, die keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt.
  2. BRENNENSTUHL bietet Dienste auch als Probeversionen an. Bei diesen Versionen behält sich BRENNENSTUHL das Recht vor, Werbeeinblendungen innerhalb des Anzeigebereichs des jeweiligen Dienstes vorzunehmen. Diese Werbeeinblendungen können ggf. auch auf weitergehende Informationen verweisen und mit anderen Webseiten verlinkt sein. Möglicherweise erfolgt in diesem Zusammenhang auch eine Sammlung und Auswertung der in der BRENNENSTUHL-Software bzw. dem Gateway/Server gespeicherten Daten, um Ihnen abhängig davon interessenbezogene Werbung anzuzeigen. Die Sammlung und Auswertung der gespeicherten Daten umfasst dabei alle durch Sie in der BRENNENSTUHL-Software vorgenommenen Einstellungen sowie alle von Ihnen ausgewählten bzw. angelernten Geräte- und Gerätefunktionen (z.B. Gerätekategorien, Gerätetypen und/oder Herstellernamen), die Sie zur Steuerung mit der BRENNENSTUHL-Software eingestellt haben. Die Speicherung der ausgewerteten Daten erfolgt in der BRENNENSTUHL-Software, jedoch werden Auswerteinformationen an den BRENNENSTUHL-Connect-Cloud-Server gesendet, um von dort die interessenbezogene Werbung abzurufen. BRENNENSTUHL nutzt diese Informationen auch dazu, um ihre Aktivitäten mit der BRENNENSTUHL-Software auszuwerten und um ggf. weitere damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen. BRENNENSTUHL ist stets berechtigt, alle Informationen zu nutzen, sofern diese für die zuvor beschriebenen Zwecke in einer Form gesammelt und gespeichert werden, die keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt.
  3. Der Schutz Ihrer Daten ist BRENNENSTUHL wichtig und wir behandeln diese stets gemäß der BRENNENSTUHL Datenschutzrichtlinien sowie datenschutzrechtlicher Vorschriften. Auf die BRENNENSTUHL Datenschutzrichtlinien (abrufbar unter https://www.brennenstuhl.com/datenschutz ) wird hiermit ausdrücklich verwiesen, die somit zum Bestanteil dieser Lizenzvereinbarung werden.

Indem Sie die BRENNENSTUHL-Software verwenden, erklären Sie Ihr Einverständnis zu diesen Bestimmungen und insbesondere zu der zuvor beschriebenen Datenverwendung. Verwenden Sie die BRENNENSTUHL-Software nicht, wenn Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sind.

IV. Einverständnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

  1. Indem Sie sich zur Nutzung unserer Diensten entschieden und dazu ein BRENNENSTUHL-Benutzerkonto beantragt bzw. den Zugang dazu erhalten haben, so haben Sie BRENNENSTUHL auch die Zustimmung zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 EU-DSGVO erteilt, um Ihnen personenbezogene Funktionen wie z.B. die Visualisierung von Verbrauchsdaten und Betriebszustände bereitzustellen. Dazu gehören Angaben wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie z. B. Verbrauchs- und Gerätestatusdaten, auch wenn diese nicht einer bestimmten Person zuordenbar, aber aufgrund des Kontexts, in dem diese erhoben worden sind, einen Personenbezug aufweisen. Sobald die BRENNENSTUHL-Software bzw. Ihr im lokalen Netzwerk eingebundenes Gateway/eingebundener Server Verbindung zu den Diensten aufnimmt, erfasst BRENNENSTUHL u.a. folgende Daten: Sämtliche Informationen, die Sie uns bei der Anmeldung zur Erstellung des BRENNENSTUHL-Benutzerkontos preisgegeben haben, Geräteliste mit Gerätekategorien, Gerätetypen und/oder Herstellernamen, die Sie zur Steuerung mit der BRENNENSTUHL-Software eingestellt haben, alle verwendeten bzw. angelernten Geräte, Geräteereignisse (z.B. Fehlermeldungen von Geräten, etc.), Geräteaktionen (Zustände und Bedienung), Geräteverbindungen (Automationsregeln, Tasks, Szenen und Gewerkeprofile, etc.), Systemereignisse (z.B. Fehlermeldungen des Systems), lokale Daten der Benutzerverwaltung (Zugriffsrechte verschiedener Nutzer, etc.), Verbrauchswerte, Systemdaten der mobilen Endgeräte (Betriebssystem, Software-Version und Hersteller), die mit den Diensten kommunizieren, die von Ihnen gewählte Kombination aus Benutzername und Passwort für den Login zum BRENNENSTUHL-Benutzerkonto, eine gültige E-Mail-Adresse, Seriennummer Ihrer Softwarelizenz sowie des lokalen BRENNENSTUHL Gateways/Servers, getätigte In-App Käufe und lizensierte Funktionsmodule (Plug-Ins) sowie andere Funktionserweiterungen der BRENNENSTUHL-Software.
  2. Die in Punkt 4.1. aufgeführten Daten werden in der BRENNENSTUHL-Software erfasst, verarbeitet und an den BRENNENSTUHL-Cloud- bzw. Dienste-Server übermittelt. Dort werden diese verarbeitet und gespeichert. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten dient u.a. dazu, den Status Ihrer Geräte auch außerhalb Ihres lokalen Netzwerkes anzuzeigen und Ihnen z.B. eine Übersicht sämtlicher Geräte nebst Verbrauchsdaten bereitzustellen. Diese Daten werden von einem Dienstleister als Serveranbieter gespeichert und in einer aufgearbeiteten Form zur Anzeige bereitgestellt. Darüber hinaus anonymisieren wir Ihre Daten und nutzen diese zur Verbesserung unserer angebotenen Produkte und unserer Marketingkonzepte. Diese Nutzung erlaubt uns jedoch keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person. Eine darüber hinaus gehende Erhebung, Speicherung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten findet nur aufgrund Ihres ausdrücklichen, erneut erklärten Einverständnisses oder im Rahmen unserer gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber berechtigten staatlichen Institutionen oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung statt.
  3.  Die Nutzung der Dienste unterliegt den Datenschutzrechtlinien (abrufbar unter https://www.brennenstuhl.com/datenschutz )

Sie können Ihr Einverständnis zur Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit und kostenlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf ist über die Einstellungen der BRENNENSTUHL-Software möglich, in dem Sie den gesetzten Haken an derjenigen Stelle entfernen, an der steht: „ Ich stimme der personenbezogenen Speicherung und Verarbeitung meiner Daten zu“.

V. Haftungsbeschränkungen

  1. Im gesetzlich zulässigen Rahmen übernimmt BRENNENSTUHL keine Verantwortung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, sonstige finanziellen Verluste oder indirekte, besondere und exemplarische Schäden sowie Folgeschäden und Schäden mit Strafschadensersatz. Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Gesamthaftung von BRENNENSTUHL bezüglich aller Ansprüche im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, einschließlich jeglicher impliziter Gewährleistung, auf den Betrag, den Sie zur Nutzung der Dienste an BRENNENSTUHL gezahlt haben, oder auf die erneute Bereitstellung der Dienste, falls BRENNENSTUHL dies Möglichkeit wählt. BRENNENSTUHL ist in keinem Fall haftbar für Verluste oder Schäden, die nicht typischerweise vorhersehbar sind.
  2. Sollten Sie unsere Dienste im Auftrag eines Unternehmens nutzen, akzeptiert dieses Unternehmen diese Nutzungsbedingungen. Das Unternehmen hält BRENNENSTUHL und die mit BRENNENSTUHL verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt diese von Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

VI. Sonstiges

  1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. BRENNENSTUHL kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für einen jeweiligen Dienst anpassen. Bei Änderungen, die über bloße Änderungen aus rechtlichen oder administrativen Gründen oder die Korrektur einer falschen Angabe hinausgehen, wird BRENNENSTUHL Sie sieben Tage vor Inkrafttreten des geänderten Vertrags auf geeignete Art und Weise über die Änderungen informieren (z. B. durch Veröffentlichung des Textes auf der BRENNENSTUHL Website, durch E-Mail oder durch Hinweis-Info in der BRENNENSTUHL-Software und Ihnen somit die Möglichkeit geben, zu den Änderungen Stellung zu nehmen. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Sie sollten diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wenn Sie den geänderten Nutzungsbedingungen eines Dienstes nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung dieses Dienstes einstellen. Indem Sie die BRENNENSTUHL-Software weiterhin nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis zu den geänderten Lizenzbestimmungen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen Ihnen und BRENNENSTUHL. Es werden keinerlei Ansprüche oder Rechte für Dritte begründet.
  3. Sollten Sie sich nicht an diese Nutzungsbedingungen halten und wir nicht sofort Maßnahmen dagegen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte, etwa das Recht, zukünftig tätig zu werden, verzichten.
  4. Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall auf eine wirksame Regelung verständigen, die dem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
  5. Bei Rechtsstreitigkeiten gilt der Sitz von BRENNENSTUHL als Gerichtsstand, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben oder Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. BRENNENSTUHL ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsstand zu klagen.

Hugo Brennenstuhl GmbH & Co Kommanditgesellschaft – Seestraße 1-3 – D-72074 Tübingen Stand 02/2018 Rev.1